Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr NRW (Branche Gemeinden)

Mit dieser Ausgabe werden die seit 2010 erscheinenden Kommunalfinanzberichte fortgeschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ursachen für die kommunale Finanzkrise in NRW.

Die Autoren arbeiten heraus, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Gemeinden, Städte und Landkreise vor allem gro.zügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 verantwortlich sind. Diese haben den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert.

Die kommunale Finanzlage hat sich trotz der konjunkturellen Erholung und trotz finanzieller Entlastungen durch die Bundes- und Landespolitik nicht durchgreifend gebessert. Im Gegenteil, die Verschuldung vieler Kommunen in NRW ist weiter angestiegen. Die Kassenkredite haben schon wieder einen neuen Höchststand von über 25 Mrd. Euro erreicht. Begünstigt durch die gute Entwicklung der Wirtschaft sind zumindest weitere Verschlechterungen auf der Einnahmeseite ausgeblieben. Eine Eintrübung der Konjunktur würde die Lage allerdings dramatisch verschärfen.

Kritisch sehen wir die Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes NRW. Die Empfängerkommunen werden auf der einen Seite zu massiven Kürzungen in ihrem Haushalt gezwungen, um die vereinbarten Ziele eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Aber auch die meisten anderen Kommunen streichen ihren Haushalt zusammen. Für die Bürgerinnen und Bürger kommt es so zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes. Auf der anderen Seite sind die Kommunen gezwungen, die kommunalen Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge teilweise stark zu erhöhen. Gerade ärmere Privathaushalte, welche auf die kommunalen Dienstleistungen angewiesen sind, werden dabei im Verhältnis zu Vermögenden oftmals viel zu hoch belastet. Die Beschäftigten müssen weiterhin mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenabbau rechnen.

Die Landesregierung hat sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für eine bessere Finanzausstattung unseres Landes und seiner Kommunen eingesetzt. Wir erwarten, dass sie in dieser Frage standhaft bleibt und in der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine angemessene Finanzausstattung Nordrhein-Westfalens kämpft. Alleine die NRW-Kommunen benötigen mindestens 2 Mrd. Euro, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Zusätzliche Ausgaben, z.B. Investitionen in die Infrastruktur, sind dann immer noch nicht möglich.

In diesem Zusammenhang muss auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2019 beachtet werden, die das Land unter erheblichen Kürzungsdruck setzt. Letztlich werden auch hierfür zusätzliche Finanzmittel benötigt, um eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen zu können.

Landtag und Landesregierung sind aufgefordert, sich an den Forderungen des letzten DGB-Bundeskongresses zu orientieren und sich für eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergangenheit einzusetzen. So sollte eine verfassungskonforme Vermögensteuer und eine gestärkte Erbschaftsteuer erhoben werden, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes umgesetzt und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiter entwickelt werden. Mit diesen Maßnahmen ließen sich die finanziellen Probleme der öffentlichen Hand nachhaltig beheben. Nicht zuletzt fordern wir, dass das Konnexitätsprinzip – »wer bestellt, muss auch bezahlen« – konsequent umgesetzt wird, wenn die Kommunen Aufgaben erfüllen, die ihnen durch Bundesgesetze auferlegt werden.