Positionspapier: Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona
Seit Jahrzehnten wurden den Kommunen Aufgaben zugewiesen, ohne dafür eine ausreichende Finanzierung sicher zu stellen. Die im Grundgesetz festgeschriebene „Konnexität“ (Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch) wurde nie eingehalten. Die Kommunen haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen und um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Investitionen und Reparaturen wurden zurückgestellt bzw. ganz unterlassen. Ein massiver Personalabbau in vielen Bereichen, z.B. in den Gesundheitsämtern, wurde beschlossen und umgesetzt.
Kürzungen allein konnten das finanzielle Problem nicht lösen. Eine Kreditfinanzierung laufender Aufgaben war und ist auch zukünftig in vielen Kommunen wieder nötig... Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind alle Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung hinfällig geworden. Die Einnahmen der Kommunen sind drastisch eingebrochen, Corona bedingte Ausgaben gestiegen...