Sozial- und Jugendhilfe

Das neue SGB VIII: Ein Angriff auf die Profession der Sozialen …

Kinder- und Jugendhilfe

Das neue SGB VIII: Ein Angriff auf die Profession der Sozialen Arbeit?

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Rechtswissenschaftler FU Berlin Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Rechtswissenschaftler  – Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner

Am 27. April 2021 fand für alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit eine Online-Veranstaltung zur aktuellen SGB VIII-Reform statt.

Im ersten Teil dieser Online-Veranstaltung wurde ein Video-Folienvortrag von Prof. Dr. Nikolaus Meyer, Hochschule Fulda und Dr. Elke Alsago, Referentin beim ver.di-Bundesvorstand eingespielt. Das Video wurde am 22.02.2021 auf einer ver.di-Veranstaltung für Niedersachen, Bremen und Hessen aufgenommen.

Elke Alsago hat gut ausgeführt, wie die Profession der Sozialen Arbeit ausgehandelt wird. Sie gab einen geschichtlichen Überblick unserer Profession zu unseren Strukturmaximen, auf die das SGB VIII /KJHG aufgebaut ist. Prof. Meyer sieht als Wissenschaftler eine strukturelle Gefahr im Gesetzesentwurf. Er macht das besonders an der Neufassung des § 50 SGB VIII deutlich, wonach ein Hilfeplan dem Familiengericht vorzulegen ist. Man legt also im Bundes Familien Ministerium keinen Wert mehr auf die gutachtlichen Stellungnahmen von Jugendämtern für die Familiengerichte.

Im zweiten bzw. Hauptteil der Veranstaltung war es gelungen, den „Vater des SGB VIII“ Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner einzuladen.

Mit der Terminierung unserer Veranstaltung lagen wir direkt ein paar Tage nach der 2./3. Lesung im Bundestag. Am 7. Mai 2021 wird das Gesetz wahrscheinlich den Bundesrat passieren.

Prof. Wiesner stellte in seinem Folienvortrag heraus, was nach der Kritik der Fachwelt und der Anhörung der Sachverständigen im Gesetzestext verblieben ist.

Für die 5 zentralen Bereiche des Gesetzes sind diese Änderungen bedeutsam:

1. Besserer Kinder- und Jugendschutz

  • Meldebefugnis der Berufsgeheimnisträger wird durch Sollverpflichtung für Ärzte und Zahnärzte verschärft (§ 4 KKG)
  • Beteiligung von meldenden Berufsgeheimnisträgern bei der Gefährdungseinschätzung (§ 8a Abs 1 Satz 2 SGB VIII-E)
  • Einführung einer Rückmeldepflicht des Jugendamtes an alle Berufsgeheimnisträger (§ 4 Abs.4 KKG)
  • Regelungen zum Betrieberlaubnisverfahren, zur Heimaufsicht und zur Zulässigkeit von Auslandmaßnahmen = Verschärfungen!

2. Die Stärkung von Kinder- und Jugendlichen in Pflegefamilien und in Einrichtungen der Erziehungshilfe

  • Reduzierung der Kostenbeteiligung junger Menschen auf 25%
  • Die Voraussetzungen der Hilfen für Junge Volljährige werden präziser gefasst und der Verbindlichkeitsgrad der Hilfegewährung wird erhöht
  • Übergangsmanagement § 41 Abs Abs. 3: Das SGB VIII kann nur das Jugendamt zur Kooperation bzw. Beteiligung verpflichten – für andere Systeme ergibt sich keine Verpflichtung zur Beteiligung
  • Absicherung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie durch Erlass einer Dauerverbleibensanordnung § 1632 Abs. 4 Satz 2 neu BGB

3. Hilfen aus einer Hand für Kinder u. Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Das Ziel der „großen Lösung“ soll in 3 Stufen erreicht werden:

  1. ab 2021 Gestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und Bereinigung der Schnittstellen
  2. ab 2024-2028 Übernahme des Verfahrenslotsen durch das Jugendamt – keine Klärung der beruflichen Qualifikation der Verfahrenslotsen und wo sie angestellt werden
  3. ab 2028 Übernahme der vorrangigen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
    „Wie soll das in NRW mit den kleinen Jugendämtern gehen, die aber einer Einwohnergröße von 20.000 EW eingerichtet werden können?“

4. Mehr Prävention vor Ort

  • Schärfung der Pflicht zur Planung und Bereitstellung einer bedarfsgerechten niedrigschwelligen, sozialräumlichen Infrastruktur (§79 Abs.2 Nr.2, § 80 Abs.2 Nr. 3 und Abs. 3 i.V. m. 36a Abs 2, S.3 SGB VIII-E
  • Vorsicht bei der Verfestigung der Sozialraumorientierung – die Hilfen Zur Erziehung müssen genauso verfügbar sein

5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

  • Die Einrichtung von Ombudsstellen gem. § 9a SGB VIII ist Ländersache und somit Haushaltssache

Nach Prof. Wiesner ist uns erspart geblieben:

  • Die allgemeine Warnpflicht des Jugendamtes ( § 8a. Abs.3)
  • Die Mitteilungspflicht an die Strafverfolgungsbehörden (§ 5 KKG)
  • Die Befugnis zum interkollegialen Austausch unter den Ärzt*innen wurde nicht bundesrechtlich geregelt, allerdings den Ländern ermöglicht 

Zusammengefasst heißt das für ver.di und die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe:

  • Es fehlen gesetzlichen Aussagen zur Qualität und zu den Mindeststandards - das Fachkräftegebot müsste im SGB VIII bundeseinheitlich sichergestellt werden. ver.di fordert seit Jahren die Einführung einer Fallzahlobergrenze im ASD.
  • Da die Finanzierung des neuen Gesetzes nicht gesichert wird, ist hier auch auf die Umsetzung zu achten.

Die ver.di-Bundes- und Landesfachgruppen SKJ werden besonders die Ausführungsgesetze der Länder beobachten – wir in NRW müssen da ganz besonders aufpassen! (Auch auf die Einführung von RISKID als Austausch unter den Ärzt*innen in NRW.)