Feuerwehr

Gespräch mit Thomas Schnelle MdL CDU-Fraktion im Landtag NRW

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Gespräch mit Thomas Schnelle MdL CDU-Fraktion im Landtag NRW

Gespräch mit MdL Schnelle (CDU) ver.di NRW Landesfachbereich Gemeinden Gespräch mit MdL Schnelle (CDU)  – Vlnr: Thomas Schnelle MdL, Thomas Enk ver.di Landesfachgruppenvorsitzender
Thomas Schnelle MdL NRW (CDU) ver.di NRW Landesfachbereich Gemeinden Thomas Schnelle MdL NRW (CDU)  – Thomas Schnelle, MdL NRW CDU-Fraktion

In einem weiteren Gespräch mit Thomas Schnelle, Berichterstatter für die Feuerwehren in der CDU-Fraktion im Landtag NRW wurden der Meinungsaustausch um die Themen bei den Berufsfeuerwehren und den hauptamtlichen Feuerwehrkräften weitergeführt. Für die Fachgruppe waren mit dabei der Vorsitzende Thomas Enk und seine beiden Stellvertreter Jörg Obeling und Frank Mülle.

Als Auftakt wurde nochmals auf die unterschiedlichen Beträge in den Bundesländern und beim Bund bei der Vergütung für den DUZ (Dienst zu ungünstigen Zeiten) besprochen. Die ver.di Fachgruppe fordert eine Anpassung mindestens auf Bundesniveau. 

Ein Thema war die Anhebung der Bezüge für Anwärter*innen im gehobenen und höheren Dienst in den Laufbahngruppen (LG) 2.1 und 2.2. Hier wies die Fachgruppe nochmals auf die schlechte Bewerbersituation hin und forderte eine Anpassung an die bereits in der LG 1.2 getroffene Lösung. Hier erhalten die Kolleg*innen einen Zuschlag in Höhe von 90 % des Anwärtergrundbetrages. Junge Ingenieur*innen würden sich heute bei den niedrigen Einstiegsbezügen oftmals gegen den feuerwehrtechnischen Dienst entscheiden und eine besser dotierte Tätigkeit in der Industrie anstreben.

Ein verbesserter Ansatz aus Sicht der Landesfachgruppe Feuerwehr kann ein einheitliches Bezahlsystem für alle 3 Laufbahnen mit der Einstellung ins Beamtenverhältnis auf Probe sein. Damit wäre eine frühere Beförderung durch Wegfall der Widerrufszeit eine Verkürzung der gesamten Probezeit erreicht. Eine sehr große Attraktivitätssteigerung der gesamten Feuerwehrlaufbahnen wäre erreicht und die Feuerwehren wären wieder konkurrenzfähig im Kampf um die besten Köpfe.

Ein weiteres Thema war die Erhöhung der Feuerwehrzulage. Diese wurde schon seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben. Die ver.di-Fachgruppe fordert hier 200 € im Monat und eine anschließende Dynamisierung wie dies bereits im Bund und in einigen Bundesländern erfolgt ist. Herr Schnelle sieht hier auch dringenden Handlungsbedarf.

Ergänzend wurden die Herausforderungen in der Ausbildung der Feuerwehren besprochen und festgestellt, dass dieses breite Spektrum an immer neuen technischen Entwicklungen für die Feuerwehren im Land eine riesige Herausforderung bedeutet. Erschwerend kommt der demografische Wandel hinzu, der auch an den Feuerwehren nicht spurlos vorübergeht. D.h. viele erfahrenen Kolleginnen und Kollegen gehen in der nächsten Zeit in den wohlverdienten Ruhestand.

Anschließend wurde noch über die PSU-Psychosoziale Unterstützung bei den Berufsfeuerwehren und Stadtverwaltungen gesprochen. Die ver.di Landesfachgruppe Feuerwehr fordert seit Langem Freistellungen für diese wichtige Aufgabe, denn durch frühzeitige Intervention nach einem Vorfall, können nachhaltig Krankheitskosten für die Arbeitgeberin verringert werden.

Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte ist für uns Feuerwehrleute ein sehr emotionales. Die Vorgehensweise mancher Staatsanwaltschaften, welche Verfahren gegen Straftäter wegen „Nicht öffentlichen Interesse“ löst bei den Betroffenen absolutes Unverständnis aus. Hier wurde diskutiert, wie es aus Sicht der Parlamentarier aussieht und welche Optionen es für Kolleginnen und Kollegen geben kann. Die Landesfachgruppe wird sich mit dem Thema weiter beschäftigen.

Die nicht mehr zeitgemäßen Regelungen zum „Qualifizierten Dienstunfall“ waren ein weiterer Punkt, der mit Herrn Schnelle diskutiert wurde. Diese Frage werden wir in weiteren Gesprächen mit der Politik bearbeiten.

Für die kommenden Treffen wurden die  Forderungen nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe und die Wahlfreiheit zwischen „Privater Krankenversicherung“ und „Gesetzlicher Krankenversicherung“ auf die Agenda gesetzt.

Wir bleiben dran.