Kommunalfinanzen

Rettet unsere Kommunen

Kommunalfinanzbericht 2013

Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

Neue Studie zu den Kommunalfinanzen erschienen:
Mehr Steuergerechtigkeit bringt NRW 7,7 Milliarden Euro und 6,5 Mrd. Euro für Kommunen

Die finanzpolitische Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen hat sich nicht verbessert.

Nach wie vor bestehen ungelöste Probleme und Risiken. Die kommunalen Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit haben einen neuen Höchststand von 23,7 Mrd. € erreicht.

Da auch die Landesregierung zu wenig Geld in der Kasse hat, ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen zu klein ausgefallen. Die Zuweisungen des Bundes und des Landes an die Kommunen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sind immer noch zu gering. Auch hier zahlen die Kommunen drauf.

ver.di will die Steuergerechtigkeit stärken, auch um der Finanznot der Kommunen abzuhelfen. Durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer höheren Besteuerung großer Erbschaften, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Börsensteuer) und einem effektiven Steuervollzug können bundesweit bis zu 81,6 Milliarden Euro mehr für die Aufgaben des Staates eingenommen werden.

Nordrhein-Westfalen hätte dadurch 7,7 Milliarden Euro jährlich mehr in den Kassen, wenn das ver.di-Konzept Steuergerechtigkeit umgesetzt würde. Das geht aus einer Studie von Dr. Kai Eicker-Wolf (Marburg) und Prof. Dr. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) hervor. Die NRW-Kommunen könnten weitere 6,5 Milliarden Euro für sich verbuchen. „Dadurch ließen sich die Finanzprobleme des Landes NRW und seiner Kommunen im Wesentlichen lösen“, heißt es in der Studie.

Eine Umsetzung von mehr Steuergerechtigkeit sei in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung. Das Land NRW verfüge über geringere Möglichkeiten, müsse aber bei der der Umsetzung der Schuldenbremse Handlungsräume schaffen und erhalten, die die Kommunen vor negativen Folgen der Konjunkturschwankungen abschirmen. Dies sei von zentraler Bedeutung für die Städte und Gemeinden. Die Schaffung eines großvolumigen Entschuldungsfonds zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sehen die Wissenschaftler als eine weitere Aufgabe des Landes zur Sicherstellung und dem Ausbau staatlicher Aufgaben.

Die vorliegenden Reformvorschläge zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Uni Köln, sehen die Autoren eher kritisch. Die beiden zentralen Reformvorschläge – eine niedrigere Gewichtung des Soziallastenansatzes und eine Absenkung des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes bei der Finanzkraftermittlung – dürften gerade finanzschwache Kommunen spürbar belasten.