Kommunalfinanzen

2015

Städte in Not

Die finanzpolitische Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen hat sich kaum verbessert.

Nach wie vor bestehen ungelöste Probleme und Risiken. Die kommunalen Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit haben einen neuen Höchststand von 25 Mrd. € erreicht.

Da auch die Landesregierung zu wenig Geld in der Kasse hat, ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen zu klein ausgefallen. Die Zuweisungen des Bundes und des Landes an die Kommunen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sind immer noch zu gering. Die zugesagten 5 Mrd. € des Bundes lassen auf sich warten. Auch hier zahlen die Kommunen drauf.

Eine Lösung der Finanzprobleme ist erst dann absehbar, wenn die Summe der Einnahmeverbesserungen zusätzlich mindestens 2 Mrd. € pro Jahr betragen würden. Eine solche Erhöhung wäre, auch angesichts der bundes- und landespolitischen Fehler in der Vergangenheit, angebracht. Die Folgen einer mangelnden Finanzierung der Sozialausgaben und ein massiver Einnahmeverlust durch Steuersenkungen müssen korrigiert werden. Diese Fehler sind für die kommunale Finanzmisere und den Anstieg der Kassenkredite in NRW wesentlich verantwortlich.