Kommunalfinanzen

Rettet unsere Kommunen

Kommunalfinanzbericht 2012

Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW soll die Kommunen, besser als bisher, gegen die negativen Folgen konjunktureller Schwankungen abschirmen und einen großvolumigen Entschuldungsfond zur Übernahme kommunaler Kassenkredite auflegen.

Zu dieser Schlussfolgerung kommen Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) und Dr. Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Bezirk Hessen-Thüringen) im Kommunalfinanzbericht 2012 des Landesfachbereichs Gemeinden. Hierzu verfügt das Land NRW selbst im Rahmen der Schuldenbremse – bei entsprechender landesrechtlicher Umsetzung - über genügend Spielräume.

Noch immer ist das Problem des ständigen starken Anstiegs der kommunalen Kassenkredite ungelöst. Eine realistische Perspektive für die Kommunen würde sich erst eröffnen, wenn die Summe aus strukturellen Einnahmenverbesserungen und Konsolidierungshilfen insbesondere von seiten des Bundes und des Landes gegenüber dem Status quo um mindestens zwei Milliarden Euro jährlich erhöht würde. Eine solche Erhöhung wäre angesichts der bundes- und landespolitischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit (mangelnde Konnexität bei den Sozialausgaben, massive Steuersenkungen, Eingriffe in den KFA) angebracht, da diese wesentlich für die kommunale Finanzmisere und den Anstieg der Kassenkredite in NRW verantwortlich sind.

Mit dem "Kommunalfinanzbericht 2012 – Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen" veröffentlichen wir die aktualisierte und ergänzte Fassung der Studie vom Oktober 2010