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Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar

Beamtenstreikrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar

Ob Beamtinnen und Beamte auch in Deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Bis Mitte 2018 ist mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrkräfte, die sich an Streiks beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die Position, dass auch die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beamtinnen und Beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen.

ver.di unterstützt die Forderung nach einem Streikrecht für Beamtinnen und Beamte und hat mit dem DGB und der GEW eine gemeinsame Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben.

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Regelfall bis etwa drei Monate nach der mündlichen Verhandlung. Mit einer Entscheidung ist demnach im Frühjahr, spätestens bis Mitte des Jahres 2018 zu rechnen. ver.di wird über das Verfahren berichten und weitere Informationen zu einer Entscheidung und ihren möglichen Folgen bereitstellen.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier.